Horst-Dieter Deward
Handel & Service

Wiesengrund 1
19357 Garlin

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UST-ID-NR: DE 219612211
StNr. FA Pritzwalk 054/212/00213
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, Stand 01.02.2005
§ 1 Geltung dieser Bedingungen
  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unseres Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
  1. Unsere Angebote - auch in Anzeigen, Prospekten und sonstigen Unterlagen - sind auch bezüglich der Preisangaben für uns freibleibend und unverbindlich. Muster und Proben, Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben, Leistungs-, Beschaffenheits- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie Angaben und Informationen über Produkte und Leistungen in Angeboten, Prospekten und sonstigen Unterlagen beinhalten nur eine nähere Bezeichnung der Vertragsgegenstände und Vertragsleistungen und begründen keine Zusicherungen, es sei denn, die Zusicherung wurde ausdrücklich als solche mit uns vereinbart.
  2. Annahme-Erklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, es sei denn, sie sind von unserer Geschäftsleitung schriftlich bestätigt.
  3. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Unser Vertragspartner ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. An uns erteilte Aufträge bedürfen zur Rechtwirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Lehnen wir nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
§ 3 Preise
  1. Preisliste und sonstige allgemeine Preisangaben sind freibleibend.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Verladung, Transport, Versicherung, Abladen, Aufstellen, Montage und Inbetriebnahme ab unserem Sitz in 19357 Garlin, bzw. dem Sitz unserer Niederlassung, wenn das jeweilige Geschäft von der Niederlassung getätigt wird.
  3. Alle Preise sind Netto-Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung und bei Abrufaufträgen zu den bei Fälligkeit der Abnahme gültigen Preisen. Die angegebenen Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Festpreisvereinbarungen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.
§ 4 Zahlungsbedingungen
  1. Rechnungsbeträge unter 100,00 sowie Rechnungsbeträge für Montagen, Reparaturen, Mieten und Dienstleistungen sind sofort fällig und ohne Skontoabzug zahlbar. Unsere Verkaufsrechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum netto- Kasse zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, sofern keine zur Zahlung fälligen Rechnungen offen sind.
  2. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten. Eine Abtretung von Forderungen an uns bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
  3. Gerät unser Vertragspartner in Zahlungsverzug oder löst er einen Scheck oder Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, stellt er seine Zahlung ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit unseres Vertragspartners in Frage stellt, sind wir berechtigt, alle Restschulden fällig zu stellen und gelieferte, aber noch nicht bezahlte Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb unseres Vertragspartners oder seine Baustellen zu betreten und diese Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme von Waren aufgrund dieser Bestimmungen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sondern nur die Sicherstellung unserer Ware, die unser Vertragspartner Zug-um-Zug gegen Zahlung oder Leistung einer Sicherheit in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches wiedererlangen kann. Für noch ausstehende Lieferungen können wir in diesen Fällen Vorauszahlungen verlangen.
  4. Verzugszinsen werden mindestens mit 8% berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder unser Vertragspartner eine geringere Belastung.
  5. Unser Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der geltend gemachte Mangel im Verhältnis zum Rechnungsbetrag der bemängelte Ware bzw. des gesamten Auftrages geringfügig, so ist die Verweigerung der Kaufpreiszahlung grundsätzlich ausgeschlossen. Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, sind nicht statthaft.
  6. Wir nehmen Wechsel zahlungshalber nur dann an, wenn hierüber eine schriftliche Vereinbarung mit uns getroffen wird. Zur Annahme von Wechseln sind wir also grundsätzlich nicht verpflichtet. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung unseres Vertragspartners schließen lassen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.
§ 5 Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung
  1. Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem unser Vertragspartner mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.
  2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit unseren Vertragspartner, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung unserer Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit wir eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
  3. Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfange zulässig
  4. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten (insbesondere auch Betriebstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir unserem Vertragspartner baldmöglichst mit. Unser Vertragspartner kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern werden. Erklären wir uns nicht unverzüglich darüber, kann unser Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
  5. Das Recht unseres Vertragspartners zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
  6. Versandweg und -mittel erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, nach unserer Wahl. Der Versand erfolgt stets unversichert. Auf Wunsch und Kosten unseres Vertragspartners versichern wir die Ware, soweit möglich. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden unseres Vertragspartners verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr unseres Vertragspartners. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf unseren Vertragspartner über und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch eigene Fahrzeuge erfolgt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Transportschäden oder Mängel aufweisen, von unserem Vertragspartner unbeschadet seiner Rechte entgegenzunehmen. Bei Transportschäden muss vor Abnahme des Gutes der Schaden durch den Frachtführer bestätigt werden.
  7. Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, so trägt er die anfallenden Lagerkosten. Die Einlagerung erfolgt auf seine Gefahr. Mit Annahmeverzug wird die Forderung unter Aufhebung anderer schriftlicher Vereinbarungen sofort fällig. Bis zum Ausgleich dieser Forderungen steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware zu
§ 6 Eigentumsvorbehalt
  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Vollkaufleute:
    1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden uns die nachstehend aufgeführte Sicherheit gewährt:
    2. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum unseres Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Unser Vertragspartner verwahrt für uns das (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als - Vorbehaltsware - bezeichnet.
    3. Unser Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware unserem Vertragspartner entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt dieser bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Wir ermächtigen unseren Vertragspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt.
    4. Unser Vertragspartner verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, uns auf erstes Anfordern alle Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Belege vorzulegen, die wir zur Geltendmachung dieser Rechte benötigen. Unser Vertragspartner wird uns also auf erstes Anfordern jederzeit vollständig Auskunft über den Verbleib der von uns gelieferten Vorbehaltsware erteilen. Hat er diese Ware veräußert oder ist sie, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nicht mehr in seinem Besitz, erteilt er uns hierüber Auskunft insbesondere über die ihm insoweit zustehende Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund gegenüber Dritten. Sind unsere Zahlungsansprüche im Sinne der 6 dieser Bestimmungen gefährdet, dann kann ein von uns beauftragter Steuerberater/Rechtsanwalt auf erstes Verlangen von uns Einblick in die Bücher und Rechnungen unseres Vertragspartners nehmen, soweit sie sich auf den Verbleib unserer Vorbehaltsware beziehen. Es sind insoweit von unserem Vertragspartner auch Fotokopien der entsprechenden Dokumente auszuhändigen. Bei Gefährdung unserer Ansprüche ist unser Vertragspartner auch verpflichtet, auf unsere Eigentumsrechte und die Abtretung der Ansprüche aus einem Weiterverkauf oder Weitergabe an Dritte, den Dritten darauf hinzuweisen und diesen zur unmittelbaren Zahlung an uns zu veranlassen. Unser Vertragspartner ist weiter verpflichtet, auf unsere Anforderung hin, uns und dem Dritten eine gesonderte schriftliche Abtretungserklärung zu unseren Gunsten zu übermitteln, aus der die Höhe der Forderungen, der vollständige Name und die Anschrift des Dritten ersichtlich sind. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die von uns gelieferte Ware oder in uns abgetretene Forderungen hat unser Vertragspartner uns sofort und unverzüglich über die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu unterrichten und die für die Intervention notwendige Unterlagen (Pfandprotokoll des Gerichtsvollziehers, eidesstattliche Erklärung unseres Vertragspartners oder einer Sachkundigen, im Geschäft unseres Vertragspartners tätigen Person) zwecks Glaubhaftmachung zu übersenden, dass die von der Zwangsvollstreckung gepfändete Ware mit der von uns gelieferten Vorbehaltsware identisch ist
    5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird unser Vertragspartner auf unser Eigentum/Miteigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen
    6. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners -insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung des Herausgabeanspruches unseres Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. Auch in diesem Zusammenhang ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns auf erstes Anfordern mitzuteilen, wo sich die Vorbehaltsware befindet und willigt schon jetzt in die Rücknahme durch uns ein. Zum Zwecke der Rücknahme sind wir auch berechtigt, seinen Betrieb oder die entsprechende Baustelle, auf der sich die Vorbehaltsware befindet, zu betreten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

  2. Für Nicht-Vollkaufleute gelten folgende Bestimmungen:
    1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns dasEigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
    2. Bei Zugriff Dritter, insbesondere durch Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird unser Vertragspartner auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
    3. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten unseres Vertragspartners zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist deshalb verpflichtet, uns auf erste Anforderung mitzuteilen, wo sich die Vorbehaltsware befindet und willigt schon jetzt in deren Rücknahme ein. Zum Zwecke der Rücknahme sind wir auch berechtigt, die Betriebsräume unseres Vertragspartners und/oder die Baustelle, auf der sich unsere Vorbehaltsware befindet, zu betreten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

  3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% Übersteigen. Diese Regelung gilt sowohl gegenüber Vollkaufleuten als auch gegenüber Nicht - Vollkaufleute.
§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel haften wir nur wie folgt:
  1. Unser Vertragspartner hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche, verdeckte Mängel innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen, andernfalls entfällt die Gewährleistung.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung.
  3. Zur Mängelbeseitigung ist uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere ist uns der beanstandete Gegenstand zu Verfügung zu stellen, und zwar nach unserer Wahl vor Ort oder durch Rücksendung an unsere Hauptniederlassung bzw. Zweigniederlassung; andernfalls entfällt die Gewährleistung. Ist die Mängelrüge berechtigt, tragen wir auch die Versandkosten (Hin- und Rücktransport).
  4. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder von uns verweigert wird, steht unserem Vertragspartner nach seiner Wahl das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu.
  5. Durch seitens unseres Vertragspartners oder Dritter unsachgemäßvorgenommene Änderungen und Reparaturen am Vertragsgegenstand wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe.
  7. Etwaige weitergehende Gewährleistungs- oder Garantie-Erklärungen unserer Zulieferer geben wir ohne eigene Verpflichtung an unseren Vertragspartner weiter. Alle technischen Daten beruhen auf den Angaben des jeweiligen Herstellers. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit dieser Angaben durch uns ist ausgeschlossen. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung so wie sie stehen und liegen verkauft, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich eine gesonderte Gewährleistung für Gebrauchtware Übernommen.
§ 8 Verkaufs-, Gebrauchs- und technische Beratung

Verkaufs-, Gebrauchs- und technische Beratung beschränken sich auf die von uns gelieferte Ware; sie erfolgen nach bestem Wissen. Sie werden aber nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart und sie bedeuten nicht die Zusicherung besonderer Eigenschaften, es sei denn, dieses wurde ausdrücklich vereinbart und als Zusicherung besonders gekennzeichnet.

§ 9 Unterlagen-, Vorführgeräte-Schutzrechte
  1. An Zeichnungen, Entwürfen, Kostenanschlägen und an sonstigen von uns überlassenen Unterlagen, insbesondere auch Mustern und Vorführgeräten, behalten wir uns Eigentum und Urgeberrechte vor. Die Unterlagen und Gegenstände dürfen ohne unser ausdrückliches, schriftliches, spezifiziertes Einverständnis weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
  2. Unser Vertragspartner übernimmt jede Haftung für Ansprüche, die in Ausführung seine Auftrages aufgrund gewerblicher Schutzrechte Dritter gegen uns geltend gemachte werden.
§ 10 Haftungsbeschränkung
  1. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die unseren Kunden gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleibt unsere Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung unberührt. Paragraph 10 Ziff. 1 gilt nur gegenüber Vollkaufleuten.
  2. Gegenüber Nichtkaufleuten gilt folgende Haftungsbegrenzung:
    Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung uns aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.

  3. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben und uns in Verzug befinden, hat unser Vertragspartner Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit.
§ 11 Datenschutz

Unser Vertragspartner wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes verarbeiten.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Schlussbestimmung
  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, sofern unser Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder Öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, nach unserer Wahl Perleberg oder Neuruppin.
  2. Die Beziehung zwischen uns und unserem Vertragspartner regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Mietbedingungen zum Mietvertrag der Firma Horst-Dieter Deward Handel & Service, Stand 01.02.2005
1. Mietzeit, Übergabe und Rücklieferung
  1. Beginn des Mietvertrages richtet sich ausschließlich nach dem abgeschlossenen Mietvertrag.
  2. Die Mietzeit endet zum vereinbarten Mietende, wenn der Mietgegenstand an diesem Tag dem Vermieter zurückgegeben wird, ansonsten verlängert er sich bis zu dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebsetzung erforderlichen Teilen am Übergabeort oder einem anderen vom Vermieter gewünschten Ort eintrifft. Erfolgt die Rücklieferung unmittelbar an einen Dritten, so endet die Mietzeit mit dem Tage des Eingangs beim Vermieter.
  3. Übergabe der Mietgegenstände sowie deren Rückgabe an den Vermieter erfolgt am Firmensitz des Vermieters, an dem der Vertrag abgeschlossen wird, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  4. Der Mieter hat das Gerät dem Vermieter in dem Zustand zurück zu liefern, der dem Anlieferungszustand des Gerätes unter Berücksichtigung des vertragsgemäßen Mietgebrauches und unter Beachtung der Grundsätze der Ziff. 5 entspricht.
2. Vorhaltezeit

Der Berechnung der Miete ist die normale Vorhaltezeit von 175 Stunden pro Monat bzw. 40 Stunden pro Woche oder 8 Stunden pro Tag zugrunde gelegt. Die Miete ist vorbehaltlich Ziff. 4 auch dann zu zahlen, wenn die normale Vorhaltezeit nicht voll ausgenutzt wird. Die im Monat über eine Vorhaltezeit von 175 Stunden hinaus geleisteten Einsatzstunden gelten als Geräteüberstunden. Bei kurzfristiger Vermietung (weniger als 1 Monat) gelten die geleisteten Stunden als Überstunden, soweit sie im Durchschnitt 8 Stunden pro Vorhaltetag Überschreiten. Bei monatlicher Miete sind die Überstunden dem Vermieter monatlich bis zum 10. des Folgemonats anzugeben und auf Verlangen zu belegen. Bei kürzerer Mietzeit sind die Überstunden wöchentlich, spätestens zu Beginn der folgenden Woche, aufzugeben. Verstößt der Mieter trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist gegen diese Bestimmung oder erstattet er vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über die Zahl der im Monat gemachten Überstunden, so kann der Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des 5-fachen Betrages der hinterzogenen Miete verlangen.

3. Mietzahlung und Mietberechnung
  1. Die vereinbarten Tages-, Wochen- und Monatsmieten sind jeweils im voraus bei Entgegennahme der Mietgegenstände zu zahlen. Geräteüberstunden gemäß Ziff. 2 werden gesondert gerechnet und sind nach Rechnungsstellung sofort fällig.
  2. Die Folgemieten sind jeweils am 1. Tag der neuen Mietperiode zu zahlen.
  3. Sämtliche Mieten und Nebenkosten verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuersatz wird gesondert in Rechnung gestellt. Die jeweiligen Mieten verstehen sich ohne Verlade- und Frachtkosten sowie ohne die Kosten für die Gestellung von Betriebsstoffen und Personal. Die Fracht- und Fuhrkosten ab dem Absende- oder Abholplatz des Mietgegenstandes sowie Die Fracht- und Fuhrkosten der Rücklieferung trägt der Mieter. Soweit der Vermieter diese Kosten auslegt, werden sie in angemessener Höhe in Rechnung gestellt und sind sofort fällig. Die Montage und Demontage des Mietgegenstandes wird vom Mieter auf seine Kosten durchgeführt. Wenn sie vom Vermieter durchgeführt wird, trägt der Mieter gesondert die Kosten für Montage und Demontage. Diese Kosten sind im Mietpreis also nicht enthalten.
  4. Ist der Mieter mit der Zahlung eins fälligen Betrages länger als 7 Kalendertage nach Mahnung im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, das Gerät auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber zu verfügen. Die der Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; der Vermieter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er nach Abzug der Kosten, die durch die Rückholung und weiter Verfügung entstanden sind, durch anderweitige Verwendung des Mietgegenstandes innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer, insbesondere durch Neuvermietung erworben hat oder hätte erwerben können.
4. Bedienungspersonal

Der Vermieter stellt kein Bedienungspersonal für das vermietete Gerät zur Verfügung, es sei denn aufgrund einer Sondervereinbarung.

5. Besondere Pflichten des Mieters
  1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überanspruchung in jeder Weise zu schützen, für die Wartung und Pflege des Gerätes auf seine Kosten Sorge zu tragen, die notwendigen Reparaturen einschließlich Ersatzteile für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Gerätes während der Mietzeit sofort sach- und fachgemäß unter Verwendung von Original- oder, mit Zustimmung des Vermieters, gleichwertigen Ersatzzeilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen, allerdings gehen die Kosten für Reparatur einschließlich der Ersatzteile infolge normaler Abnutzung zu Lasten des Vermieters. Der Vermieter behält sich die Entscheidung vor, wer während der Mietzeit erforderliche Reparatur ausführt.
  2. Die erforderlichen Ersatzteile sind durch den Vermieter zu beziehen.
  3. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters, Veränderungen des Mietgegenstandes insbesondere An- und Einbauten vorzunehmen, so wie Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht wurden, zu entfernen.
  4. Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit das Gerät und seine Teile gegen Diebstahl und sonstige Einwirkungen Unbefugter in geeigneter Weise zu sichern. Während der täglichen Betriebszeiten, einschließlich der Pausen, ist das Gerät zu beaufsichtigen. Außerhalb der täglichen Betriebszeiten, insbesondere über Nacht, ist das Gerät in einem geeigneten Raum oder Behältnis wegzuschließen. Sollten am Einsatzort zureichende Sicherungsmöglichkeiten nicht bestehen, ist der Mieter verpflichtet, das Gerät in diesen Zeiten anderweitig sicher unterzubringen. Soweit hierfür eine Demontage des Gerätes/der Maschine erforderlich ist, gelten zwischen den Parteien Demontage-/Montagezeiten von jeweils 30 Minuten als zumutbar. Ist aufgrund der Größe, der Beschaffenheit, unzumutbarer Demontagezeit oder unverhältnismäßigen Verbringungsaufwandes eine der vorstehenden Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen, so ist das Gerät vor Ort, gegebenenfalls nach zeitlich zumutbarer Demontage der wesentlichen Teile, durch Verschließen bzw. geeignetes Anschließen zu sichern. Die vom Vermieter gelieferten und verschließbaren Behältnisse sind in jedem Fall zu nutzten. Schlüssel sind sicher aufzubewahren.
  5. Der Mieter darf einem Dritten keine Rechte an dem Gerät einräumen ( z.B. Untermieter, Leihe), noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dgl. Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftliche Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon schriftlich zu benachrichtigen.
  6. Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich, während der Mietzeit den Mietgegenstand und seine sämtlichen Teile gegen Diebstahl und Unterschlagung soweit möglich durch den Vermieter zu versichern zu lassen.
  7. Tritt ein Schadenfall ein, so hat der Mieter dem Vermieter hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadenfalles sowie des Umfanges der Beschädigung. Soweit der Mieter die Gefahr trägt, hat er dem Vermieter bei eintretendem Totalverlust eine Barentschädigung in Höhe des Zeitwertes für das in Verlust geratene Gerät zu leisten. Bei Totalverlust endet die Mietzahlung mit dem Tage des Schadensereignisses.
6. Verletzung der Pflichten des Mieters und Schadensersatz
  1. Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seinen in Ziff. 5 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrigen unterlassenen Reparatur und/oder Reinigungen unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erforderlich ist. Der Umfang der Mängel und Beschädigung sowie der Umfang von erforderlichen Reinigungsarbeiten infolge vertragswidrig unterlassenen Reparaturen oder sonstigen Vertragsverstößen seitens des Mieters ist unverzüglich gemeinsam schriftlich festzulegen; die zur Behebung der Mängel und Beschädigung erforderlichen Reparaturen sind kostenmäßig nach Stoff- und Arbeitsaufwand von den Parteien vor Beginn der Reparaturen zu vereinbaren. Können sich die Parteien hierüber nicht einigen, so ist ein Sachverständiger gemäß Ziff. 7 hinzuzuziehen. Die vereinbarten Reparaturen werden durch den Vermieter ausgeführt.
  2. Der Mieter haftet in vollem Umfange für die Schäden, die auf vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihm selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen verursachten Vertragsverletzungen beruhen.
  3. Sollte es dem Mieter schuldhaft, insbesondere aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherungsverpflichtungen gem. Ziff. 5 f), oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach Ziff. 1 d) obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zu Schadenersatz verpflichtet.
7. Besichtigungsrecht und Untersuchen des Gerätes
  1. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Gerät zu besichtigen oder durch einen Beauftragten das Gerät besichtigen zu lassen. Der Mieter ist also verpflichtet, dem Vermieter auf erstes Verlangen sofort den Standort des Mietgegenstandes mitzuteilen. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter Über Tag und Zeit der Oberprüfung, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter, es sei denn, sie ist infolge von schuldhaften Vertragsverletzungen des Mieters erforderlich geworden.
  2. Der Mieter ist berechtigt, das gemietete Gerät vor der Absendung oder Abholung selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Mieter.
  3. Besteht Über den Zustand des Gerätes zwischen Vermieter und Mieter Uneinigkeit, so ist das Gerät auf Verlangen einer Partei durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige ist, wenn die Parteien hier nicht zu einer Einigung kommen, vom Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk sich das Gerät befindet, zu benennen.

    Der Sachverständige hat den Umfang der Mängel und Beschädigung und die voraussichtlichen Kosten zur Behebung sowie die arbeitstechnisch erforderliche Zeitdauer festzustellen und in einem Gutachten niederzulegen. Der Sachverständige bestimmt auch, wer die Kosten des Gutachtens zu übernehmen hat. Dieses Gutachten ist kein Schiedsgutachten.
8. Beschaffenheit des Mietgegenstandes und Mängelanzeige
  1. Der Vermieter hat das Gerät in einem einwandfreien und betriebsfähigen Zustand zum Versand zu bringen oder zur Abholung bereitzuhalten. Das Gerät muss bei vertragsmäßigem Gebrauch und normaler Unterhaltung für die vereinbarte Mietzeit vollleistungsfähig sein.
  2. Sichtbare Mängel müssen bei der vorgesehenen Untersuchung oder falls keine Untersuchung stattfindet, innerhalb von 3 Werktagen nach Abholung oder im Falle der Anlieferung durch den Vermieter, 3 Tage nach Eintreffen des Gerätes beim Mieter, gerügt werden. Zeigt sich bei der Inbetriebnahme oder während des Betriebes des Gerätes ein Mangel, so muss der Mieter unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels, dem Vermieter hiervon Anzeige machen.
  3. Ein Verstoß gegen diese Pflichten schließt alle Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter bis zum Eintreffen der Mängelrüge beim Vermieter aus.
  4. sind grundsätzlich schriftlich zu erstatten. Erfolgt die Anzeige mündlich und/oder telefonisch, so hat sie der Mieter innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich zu bestätigen. Für die Einhaltung der Fristen für die Mängelanzeige oder deren schriftliche Bestätigung ist der Tag der Absendung maßgebend. Der Mieter hat nachzuweisen, dass er die Mängelanzeige oder Bestätigung innerhalb der vorgesehenen Fristen abgesandt hat. Geht innerhalb von 3 Tagen nach Absendung an den Vermieter keine Rückantwort des Vermieters ein, so hat der Mieter den Mangel erneut in gleicher Weise anzuzeigen.
  5. Die Kosten der Behebung von Mängeln, für nicht in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zur Verfügung gestelltes Gerät, trägt der Vermieter.
9. Teilung der Gefahr
  1. Die Beförderungsgefahr trägt der Mieter. Die Gefahrtragung des Mieters beginnt bei Selbstabholung mit Beendigung der Verladung am Abholort und endet bei Rücklieferung nach der Abladung. Bei Lieferung durch den Vermieter beginnt die Gefahrtragung mit Beendigung der Verladung am Absendeort und endet nach vollzogener Übergabe bei Abholung durch den Vermieter. Die Gefahr bei Streik, Aufruhr, inneren Unruhen und Plünderungen trägt der Vermieter. Verluste die durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl und Unterschlagung oder sonstiges Abhandenkommen am Einsatzort entstehen, gehen mindestens in Höhe der Preisgefahr zu Lasten des Mieters. Ist das Gerät beim Einsatz Sondergefahren ausgesetzt, z.B. Überflutungsgefahr bei Wasserbaustellen, trägt der Mieter das Risiko.
  2. Bis zum Eingang der Barentschädigung beim Vermieter ist der Mieter verpflichtet, den Entschädigungsbetrag zu verzinsen und zwar in der Höhe, in der der Vermieter Bankzinsen für in Anspruch genommene Kredite zahlt.
  3. Ist kein Totalschaden eingetreten, so hat der Mieter - soweit er die Gefahr trägt - die Instandsetzungskosten zu tragen. Die Zeit bis zur Beendigung der Instandsetzungsarbeiten gilt als Stillegezeit.
10. Kündigung und Rücktritt vom Vertrag
  1. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann bei Vereinbarung einer täglichen Miete an jedem Tag für den Ablauf des Folgetages, wenn der Mietzins nach Wochen bemessen ist spätestens am 1. Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Freitags, wenn der Mietzins nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann nur fristlos, insbesondere in nachstehenden Fällen gekündigt werden:
    1. Vom Vermieter, wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters das Gerät oder einen Teil desselben vertragswidrig nutzt, wenn der Mieter einem Dritten das Gerät weitervermietet oder Rechte aus diesem Vertrag abtritt oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumt, wenn bei einer Untersuchung durch einen Sachverständigen festgestellt wird, dass das Gerät durch fortgesetzte Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Unterhaltspflicht erheblich gefährdet ist; die Kosten des Gutachtens trägt in diesem Fall der Mieter.
    2. Vom Mieter, wenn der Mieter durch Beschlagnahme oder Pfändung seitens Dritter an der Ausübung des Gebrauchsrechts gehindert wird, wenn sich die Rücklieferung des Gerätes vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit durch irgendwelche Umstände, die der Mieter nicht zu vertreten hat, als notwendig erweist und der Vermieter diese Umstände zu vertreten hat.
11. Rücktritt vom Vertrag

Im Falle der verspäteten Absendung oder Bereitstellung des Mietgegenstandes kann der Mieter nach Ablauf einer Nachfrist ohne weitere Mahnung und Fristsetzung durch Erklärung gegenüber dem Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt auch, wenn die Instandsetzungszeit zur Behebung der die Betriebsfähigkeit beeinträchtigenden Mängel 10 Kalendertage überschreitet.

12. Haftung des Vermieters

Schadenersatzansprüche aus diesem Vertrag, aus positiver Vertragsverletzung bzw. Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrunde sind sowohl gegenüber dem Vermieter als auch gegenüber seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Mieter gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen - gegenüber Vollkaufleuten haftet der Vermieter bei Fahrlässigkeit nur, wenn es sich um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht handelt. In diesem Fall ist der Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter der Höhe nach auf die 3-fache Miete der jeweils vereinbarten Mietperiode begrenzt.

13. Schlussbestimmung
  1. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters sind unwirksam.
  2. Als Gerichtsstand wird bei Vollkaufleuten nach unserer Wahl Ahrensburg oder Hamburg vereinbart. Erfüllungsort ist ansonsten die jeweilige Niederlassung. aus der das Gerät abgeholt bzw. abgesandt wurde.
  3. Die Beziehung zwischen uns und unserem Vertragspartner regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Horst-Dieter Deward Handel & Service, Wiesengrund 1, 19357 Garlin